Bischöfin

Auszug aus dem Bericht von Bischöfin Dr. Margot Käßmann vor der 23. Landessynode der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers am 29. November 2007

2.3 Gorleben

Von Seiten der Landessynode ist in der VI. Tagung dieser Synode am 5.6.2004 der Beschluss gefasst worden, dass die Landessynode das Landeskirchenamt und die Landesbischöfin bittet, im weiteren Gespräch mit der Niedersächsischen Landesregierung die Einschätzung der Landessynode einzubringen, dass es keine Präjudizierung von Gorleben als Endlagerstandort gibt und der AK-End nicht weitergeführt wird.

Für die Landeskirche sind mit mir Landessuperintendent Jantzen, OLKR Adalbert Schmidt, Pastor Wichert-von Holten von der Arbeitsstelle „Kirchlicher Dienst auf dem Lande“ und Pastor Kruse in diese Gespräche gegangen, am 20. Juni 2007 mit Ministerpräsident Wulff im Gästehaus der Landesregierung und am 20. Juli 2007 mit Bundesumweltminister Gabriel bei mir in der Kanzlei. Frau Gräfin von Bernstorff nahm als stellvertretende Vorsitzende des Umweltausschusses der EKD-Synode teil. Unser Ziel war, mit unseren Gesprächspartnern über die Evidenz einer Alternativstandortsuche und über mögliche Eignungskriterien vor einer Standortsuche im Rahmen eines Internationales Hearings nachzudenken.

Für mich war das wichtigste Gesprächsergebnis ein eigentlich völlig Naheliegendes, wenn auch in der Umsetzung wahrscheinlich äußerst Schwieriges: wir leben in einer bundesweiten Verantwortungsgemeinschaft! D.h., die Endlagerproblematik kann nicht die Problematik eines Bundeslandes oder einer Landeskirche sein. Wir sprechen jetzt schon von drei Standorten in drei Bundesländern mit drei betroffenen Landeskirchen. Gleiches gilt um so mehr, wenn es Umweltminister Gabriel gelingt, die Atomindustrie davon zu überzeugen, dass es besser ist, „mehrere Pferde im Rennen zu haben“, wie er es etwas salopp nannte.

Oder wenn Ministerpräsident Wulff mit seinem stichhaltigen Argument, dass die alternative Standortsuche auf andere Bundesländer verlagert oder ausgeweitet wird, die sich bislang laut Umweltminister Gabriel besonders im südlichen Raum unseres Landes jedem Gedanken zu einem Weiterkommen in einer bundesweiten Endlagersuche verweigern. Bundesweit formiert sich schon jetzt eine Verantwortungsebene für den Atomausstieg und die Endlagerproblematik.

Am 1. September haben sich die Umweltverbände undWiederstandsbewegungen der derzeit drei umstrittenen Standorte zu einem gemeinsamen Aktionsbündnis zusammengeschlossen. Minister Gabriel hat deutlich gemacht, dass es ein internationales Hearing geben soll, wie wir es als Wunsch deutlich formuliert haben.

Nötig wird sein, dass unsere Landeskirche aus der Betroffenheitsrolle heraustreten kann, damit wir mit den anderen Landeskirchen zusammen als EKD agieren können.

Ich wünsche mir, dass wir von der Betroffenheitsargumentation wegkommen und als EKD ein starker und wachsamer Verhandlungspartner sind. Dazu gehört, dass die Landeskirchen bereit sind, alternative Standortsuchen auf ihren Gebieten mitzutragen. Dazu gehört aber auch, dass wir weiterhin ein Hearing und die Festlegung von geprüften Eignungskriterien für Standorte fordern.

Als ersten Schritt habe ich deshalb auch am 12.09. während des Treffens der Leitenden Geistlichen der EKD über diese Gespräche berichtet. Auch da wurde mir allerdings deutlich, dass Gorleben stark als unser Problem gesehen wird, nicht als eine Herausforderung in Deutschland, der wir gemeinsam begegnen müssen.