Resolution des Kirchenkreises Lüchow-Dannenberg

zur gegenwärtigen Diskussion

über die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle

Forderung eines fairen Alternativen Standortsuchverfahrens

30 Jahre nach der Standortbenennung von Gorleben als Nationales Entsorgungs Zentrum (NEZ) wird in öffentlichen Stellungnahmen gefordert, das im Jahr 2000 beschlossene Moratorium des Erkundungsbergwerkes in Gorleben aufzuheben. Der Kirchenkreistag Lüchow – Dannenberg  fordert ein ergebnisoffenes und transparentes Alternatives Standortsuchverfahren für die Entsorgung hochradioaktiver wärmeentwickelnder Abfälle unter Partizipation der Bevölkerung.

Internationales Hearing

Wir fordern ein internationales Hearing zur Bewertung des jetzigen Erkenntnisstandes. Die Erkundungsergebnisse sind für Experten nicht vollständig zugänglich. Selbst die bisher erstellten Expertisen zu unterschiedlichen Gesteinsformationen der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe wurden auf den Standort Gorleben nicht konkret angewendet. Eine solche öffentliche Diskussion internationaler Experten ist notwendig und knüpft an vorangegangene Hearings an, wie sie 1979 vom früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht oder 1992 von Umweltministerin Monika Griefahn zum Stand der Endlagerung durchgeführt wurden.

Kirchliche Position

Die Landessynode der Ev.-luth. Landeskirche Hannovers stellte in ihrem „Wort zur Nutzung der Kernergie“ vom 26. November 1997 angesichts des Streites um das Zwischenlager in Gorleben und die Castor-Transporte dorthin mit Sorge fest, dass es den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft bisher nicht gelungen ist, den Konflikt um die Entsorgung radioaktiver Abfälle gemeinschaftsverträglich zu lösen.

Die Kirchenkreistage in Lüchow und Dannenberg haben am 11. Mai 1998 erklärt, daß wegen der ungelösten Fragen der Entsorgung radioaktiver Abfälle in unserer Region der soziale Friede gestört ist: „Wir haben nicht das Vertrauen gewinnen können, dass die durch das Bundesamt für Strahlenschutz laufenden Untersuchungen eine wirklich ergebnisoffene Prüfung und Wertung der festgestellten Tatsachen gewährleisten.“

Dieser Beschluss wurde 1998 von der Synode der EKD mit folgenden Worten bekräftigt: „Bis heute ist die Entsorgungsfrage nicht gelöst. Selbst nach 40 Jahren Kernenergienutzung gibt es kein ausreichendes Wissen darüber, ob und wie die Umwelt auf Jahrzehntausende vor den schädlichen Auswirkungen geschützt werden kann.  Es gibt weltweit keinen Konsens über die Möglichkeiten der Endlagerung von atomaren Abfällen. Auch an der Eignung des Salzstocks in Gorleben bestehen erhebliche Zweifel. Deshalb darf nichts unternommen werden, was diesen Standort als Endlager präjudiziert. Die Synode unterstützt auch deshalb die Ankündigung der Bundesregierung, einen Standortvergleich mehrerer Alternativen vorzunehmen.“

Sicherheitsanforderungen

Die Standortvorauswahl und der Vergleich alternativer Standorte darf nur nach vorher festgelegten Auswahl- und Sicherheitskriterien erfolgen. Experten der Bundesregierung entwickeln derzeit Sicherheitsanforderungen für die Einlagerung von hochradioaktiven Abfällen in einem Bergwerk in tieferen geologischen Formationen.

Wir fordern, dass vor einer Aufhebung des Moratoriums in Gorleben Alternativen erkundet werden. Die bisherigen Untersuchungsergebnisse in Gorleben sind an diesen noch festzulegenden Sicherheitsanforderungen zu messen.

Auf Grund der negativen Erfahrungen mit dem Versuchsendlager „Asse“ bei Wolfenbüttel ist auch die Frage der Rückholbarkeit neu zu diskutieren.

Eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit ist erforderlich, wie sie vom Arbeitskreis Endlagerung (AkEnd) und als internationaler Standard durch die Atomenergieagentur der OECD (NEA) entwickelt wurde.

Fazit

Der Kirchenkreistag Lüchow – Dannenberg sieht die 1998 erwartete Entwicklung eines standortunabhängigen alternativen Suchverfahrens mit dem Scheitern des AkEnd – Prozesses und nach öffentlichen Aussagen aus der niedersächsischen Landesregierung und aus der Bundesregierung als gefährdet an.

Wir fordern nach 30 Jahren endlich eine alternative Standortsuche einzuleiten, mit einem schrittweisen Vorgehen, in einem transparenten Verfahren, unter angemessener Beteiligung der Öffentlichkeit.

Wir erwarten von den Entscheidungsträgern in Regierungen und Industrie, dass sie ihrer Verantwortung zur Bewahrung der Schöpfung gerecht werden, indem sie nicht den erstbesten, sondern den bestmöglichen Standort für den Atommüll suchen.

Wir bitten die Ev.-luth. Landeskirche Hannovers und die EKD unsere Forderungen nachdrücklich zu unterstützen.

Lüchow, den 19. Juni 2007      Der Kirchenkreistag des Kirchenkreises Lüchow-Dannenberg

ViSdP  Propst Hans-Jürgen Wolters, An der St. Johanniskirche 1c, 29 439 Lüchow